Am Donnerstag, den 12.4. fand in der Begegnungsstätte Oker ein Podiumsgespräch zum Thema „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!? DemonstrantInnen und die Polizei“ statt. Der verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus hatten zu einem Podiumsgespräch zwischen Akteuren der Polizei und Gewerkschaft/Bündnissen eingeladen. Als Moderator ordnete und strukturierte der Münsteraner Wissenschaftler Peter Römer die zuweilen kontroverse Diskussion. Im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches am 2.6. in Goslar, sollte das Gespräch ein Rollenverständis der jeweils „anderen Seite“ befördern und so zu einem friedlichen und erfolgreichen Verlauf der Proteste beitragen.
Steffen Brettschneider vom Sozialwissenschaftlichen Dienst der Polizei und Dietmar Schilf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen gewährten Einblick; ebenso in polizeiliche Strategie-Überlegungen als auch in das Seelenleben von PolizistInnen in ihrer Rolle als SchützerInnen von Demonstrationen und Kundgebungen. Die Versammlungsfreiheit, die durch Artikel 8 unseres Grundgesetzes geschützt ist, gilt ebenso für rechtsradikale Aufmärsche wie für bürgerliche Gegenproteste. Eine Tatsache, die auf Seiten der GegendemonstratnInnen oftmals auf Unverständnis stößt und PolizistInnen, die ihren Dienst nach Recht und Gesetz tun, schon mal im Zwielicht erscheinen lassen.
Christiane Dorstewitz vom Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus und Sebastian Wertmüller vom Braunschweiger Bündnis gegen Rechts und ver.di-Geschäftsführer forderten nachvollziehbare Ermessensentscheidungen und moderate Vorgehensweisen der Polizei ein. Ein Generalverdacht gegen DemonstrantInnen und deren allzu „offensive Begleitung“ führe zu dem unguten Eindruck, dass nicht die Rechtsextremisten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellen, sondern die GegendemonstrantInnen als das größere Problem betrachtet würden. Die gut 60 BesucherInnen des Abends, die auch Gelegenheit hatten, sich an der Diskussion zu beteiligen; erlebten eine lebhafte Debatte, die von dem Wunsch nach gegenseitigem Verständnis und Vertrauen geprägt war.
Frau Dorstewitz, Vertreterin des Goslarer Bündnisses
Frau Harney stellt das Podium vor
Das aufmerksame Publikum
