Neofaschismus in Niedersachsen

Demokratie- und Planungskonferenz

Ende April fanden sich ca 60 Aktive zum zweiten überregionalen Vernetzungstreffen zur Vorbereitung der Gegenaktionen am 2.6. in Goslar ein.
Zunächst wurde von Bündnis-VertreterInnen vorgestellt, welche Aktionen seit der ersten Planungskonferenz im November 2017 stattgefunden haben und welche noch vor dem 2.6. geplant sind.
Nach einer kleinen Kaffe / Kuchen Pause ging es dann um‘s Wesentliche….. die konkreteten Absprachen für den 2.6.. Dass wir hier keine Details veröffentlichen, liegt auf der Hand. So muss an dieser Stelle ein fotografischer Eindruck genügen.

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"Die 'Harzburger Front' von 1931 und heutiger Rechtsextremismus - Parallelen und ideologische Wurzeln"

Am Donnerstag, 3. Mai 2018, 18.30 Uhr hat Markus Weber einen Vortrag zum Thema "Die 'Harzburger Front' von 1931 und heutiger Rechtsextremismus - Parallelen und ideologische Wurzeln" gehalten. Ort: Goslar Rosentorstraße, ehemaliges Standesamt

Auf den Startnummern ...

... und als Infostand!

Der Landkreis Göttingen unterstützt das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus. Das hat der Kreisausschuss am heutigen Donnerstag beschlossen. Anlass ist der sogenannte Tag der deutschen Zukunft in Goslar am 02.06.2018. An dieser geplanten Kundgebung nehmen zahlreiche rechtsextremistische Gruppierungen und Personen teil, so die Befürchtung desKreisausschusses. Er ruft deshalb zur Beteiligung an den Protestaktionen auf.

Eine Vielzahl von Vereinen, Kirchen und Parteien in Goslar beteiligt sich am Protest des Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus. „Der Kreisausschuss gibt ein klares Signal, dass der Landkreis Göttingen den friedlichen Widerstand im Nachbarlandkreis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützt“, erklärte Landrat Bernhard Reuter nach der Sitzung.

Die Kundgebung sei ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Menschen in der Region, machte der Kreisausschuss deutlich. Die Erfahrung im Landkreis Göttingen zeige, dass breit organisierter Widerstand dazu führe, rechtsextremistische Veranstaltungen zu vermeiden. Deshalb bat der Kreisausschuss den Landrat, die Unterstützung für das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus umgehend zu veröffentlichen.

Aufruf gegen den „TDDZ“ in Goslar

Aufruf zur gewaltfreien Demonstration gegen Rechtsextremismus

Sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Bündnispartnerinnen und Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Samstag, 2. Juni 2018 planen Rechtsextreme im Rahmen des sogenannten „Tag der deutschen Zukunft – unser Signal gegen Überfremdung“ durch Goslar zu marschieren! Dieser Tag wurde 2009 aus dem Kreis norddeutscher Neonazis um Dieter Riefling ins Leben gerufen. Der 49jährige Niedersachse versteht sich als „freier Aktivist“, der ohne eine feste Bindung an eine Vereinigung oder Partei im rechten Spektrum agiert. In einem Interview mit dem rechtsextremen Radiosender FSN begründete er seine Überparteilichkeit am 22. Mai 2017 mit folgenden Worten: „Wie heißt es immer so schön: Meine Partei ist seit 1945 verboten.“

Der Aufmarsch militanter Neonazis erfährt in Goslar seine zehnte Auflage – in den letzten Jahren in Karlsruhe und Dortmund haben 500-1000 Nazis teilgenommen. Die alten und neuen Nazis sind menschenverachtend, intolerant gegenüber Andersdenkenden, gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe, anderen Kulturen und anderer Glaubensrichtung. Wir lassen es nicht zu, dass Nazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Rechte Ideologie, Nationalismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Millionen von Menschen wurden im Faschismus ermordet – darunter auch viele Gewerkschafter. Das Bündnis gegen Rechts Göttingen wird gerade auch aus dieser Erfahrung heraus immer gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus vorgehen. Das „Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus“ ruft für den 2. Juni 2018 zu friedlichen Gegenprotesten auf. Gemeinsam mit vielen anderen demokratischen Gruppierungen wollen wir ein Zeichen für Demokratie und Toleranz bei dieser Gegenveranstaltung in Goslar zeigen. Aus diesem Grund rufen wir Sie, rufen wir Euch mit euren Familienangehörigen und Bekannte auf, unserem Aufruf zu folgen und an der Gegenveranstaltung teilzunehmen.

Gemeinsam Gesicht zeigen – gegen rechtsextremes Gedankengut und Propaganda in Goslar und überall.

Gegen Rechtsextremismus, rechte Ideologie und Rassismus – für ein friedliches, tolerantes, buntes und gastfreundliches Deutschland.

Bündnis gegen Rechts Göttingen, IG Metall Süd-Niedersachsen-Harz, ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen

Kritik übt ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller an der Goslarer Versammlungsbehörde und den Einschätzungen der Polizei mit Blick auf den „Tag der deutschen Zukunft“ am 2.Juni: „Da trifft sich die Avantgarde der militanten Naziszene in Goslar, eine Versammlung von Holocaustleugnern und Gewalttätern und die Versammlungsbehörde kann kein Gefahrenpotenzial entdecken,“ wundert sich Wertmüller, der im Goslarer Bündnis mitarbeitet.

Anstatt ernsthaft zu prüfen, ob der Naziaufmarsch verboten oder auf eine stationäre Kundgebung beschränkt werden könne, habe die Versammlungsbehörde frühzeitig Vereinbarungen mit den Anmeldern der rechtsextremen Szene getroffen. Mit den Veranstaltern der Gegenproteste, dem Goslarer Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, zivilgesellschaftlichen Verbänden wurde da noch nicht einmal gesprochen!

Wertmüller erinnert daran, dass die Stadt Braunschweig im Juni 2011 bei exakt demselben Anlass den Rechtsextremen die Demoroute gestrichen hatte und nur einen abgeschirmten Platz am Hauptbahnhof zugestand. „Das hätte auch Goslar gut zu Gesicht gestanden.“ Stattdessen werde den Anwohnern des südlichen Georegenberges der Hassaufmarsch zugemutet.

ver.di ruft zur Beteiligung an der großen Demonstration „Goslars Zukunft bleibt bunt - Kein Platz für Rassismus!“ am 2.Juni auf. Deswegen ärgere man sich über die Stimmungsmache gegen die Gegenproteste („sogenannte linke Autonome“, „erhebliches Konfliktpotenzial“). Dass Polizeichefin Krischker zu wissen meint, dass die Nazis sich an „die Spielregeln“ halten, sei überraschend. Erst vor wenigen Wochen wurden im thüringischen Fretterode Göttinger Journalisten von Nazis verfolgt, bedroht, verletzt und beraubt.

Wertmüller fordert die Versammlungsbehörde und die Goslarer Polizei auf, ihre Entscheidung zum Naziaufmarsch zu korrigieren und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klarzustellen, dass das Goslarer Bündnis zu friedlichen und gewaltfreien Protesten aufrufe.

Harzer Panorama am Sonntag:
Kommentar von Herrn Jörg Kaspert

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Harzer Panorama am Sonntag

Goetheschule Bild 1

Goetheschule Bild 2

Goetheschule Bild 3

Goetheschule Bild 4

Goetheschule Bild 5

Jürgenohlschule Bild 1

Jürgenohlschule Bild 2

Jürgenohlschule Bild 3

Mitteilung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus, PK.

Unser Bündnis wurde 2007 gegründet. Anlass war seinerzeit die Kandidatur eines Goslarer NPD-Kandidaten für den Niedersächsischen Landtag. Organisiert sind wir als loser Zusammenschluss von Einwohner*innen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen. Unser Ziel, der Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzutreten, fand und findet breite Unterstützung aus allen demokratischen Strukturen unserer Stadt.

Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gehörten zu den Erstunterzeichner*innenn unseres Gründungsaufrufes und aktuell auch zu den mehr als 400 Unterzeichner*innen unseres Aufrufes gegen den „Tag der Deutschen Zukunft“. Zusätzlich haben mehr als 100 Personen und Institutionen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf unserer Homepage eine „Rote Karte“ gegen das rassistische Gedankengut der Neonazis zu gestalten.

Unsere größte Herausforderung steht mit dem Naziaufmarsch am 2.6. nun unmittelbar bevor. Aus diesem Grund haben wir seit knapp einem Jahr unsere Aktivitäten deutlich verstärkt: Öffentlichkeitsarbeit, Homepage, Facebook, diverse Informationsveranstaltungen, Veröffentlichungen, Gewinnen von Unterstützer*innen und Treffen der ca 16-köpfigen aktiven Planungsgruppe. Der erste Meilenstein war die Formulierung und Veröffentlichung des Aufrufes gegen den „TDDZ“ und des Papiers „Wer steht hinter dem ‚Tag der Deutschen Zukunft‘“. Beides ist auf der Homepage veröffentlicht.

Durch unsere Aktivitäten wurde eine breite Öffentlichkeit auf das drohende Übel, was auf Goslar zukommt, aufmerksam gemacht.

Die Mitglieder unseres Bündnisses betrachten es als ihre selbstverständliche moralische und politische Verpflichtung, sich gegen die Umtriebe der Verfassungsfeinde von Rechts außen zu positionieren. Dass dies auf dem Boden unserer freiheitliche demokratischen Grundordnung geschieht, bedarf keiner Betonung.

Um so mehr irritiert uns der Umstand, dass sowohl die Goslar Polizeiführung als auch Teile der Stadtverwaltung davon ausgehen, dass von unseren Gegenprotesten eine größere Gefahr ausgeht als von den Neonazis. Dagegen verwehren wir uns in doppelter Hinsicht:

Das Ziel der Faschisten, nämlich unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen, wird durch Äußerungen wie „die halten sich an die Spielregeln“ gefährlich verharmlost. 
Ebenso irreführend sind die immer wieder verwendeten Bezeichnung „Die Rechten“ oder „Personen aus dem rechten Spektrum“ und auf der anderen Seite das „Gegen-Rechts-Bündnis“. Das sind wir nicht! Sondern ein Bündnis gegen Rechtsextremismus. Und auf der anderen Seite marschieren Demokratiefeind*innen, Faschist*innen, Gewalttäter*innen und Holocaustleugner*innen.

Pressemitteilung Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen .

Pressekonferenz des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus

Zur Pressemeldung

Der Staatsschutz telefoniert in Hildesheim Busunternehmen ab

Twitter

Bundespolizei fliegt über Goslars Dächern!

Das Spektakel beginnt!

Goslar schmückt die Nazi-Route !

Gegendemo zum "TDDZ"

Pressemitteilung; Staatsschutz interveniert bei Busunternehmen!

Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen kritisiert die Stadt Goslar und die zuständige Polizeibehörde in der Vorbereitung zu den Gegenprotesten zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft aufs Schärfste und solidarisiert sich mit dem Hildesheimer AStA. Wie heute bekannt wurde, intervenierte der Staatsschutz in Hildesheim bei sämtlichen Busunternehmen, um den von Studierenden über den AStA Hildesheim organisierte Busfahrt zu verhindern. Außerdem untersagt die Stadt Goslar die von der Grünen Jugend Niedersachsen angemeldete Versammlung in der Nähe der Demoroute der teilweise gewaltbereiten Neonazis. Dies stellt eine massive Grundrechtseinschränkung dar. Die GJN prüft dazu gegenwärtig juristische Schritte gegen die Einschränkungen der Demonstrationen und Aktionen.

Das komplette Dokument

CvD erstellt Plakate gegen den Nazi-Aufmarsch!

FDP: Aufruf zur Gegendemonstration am 2. Juni 2018

Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

am Sonnabend, den 02.06.2018 findet in Goslar eine Kundgebung der neonazistischen Kleinpartei DIE RECHTE statt. Diese eindeutig extrem rechte Partei lädt unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) nach Goslar ein. Rechtsextreme Parteien und Organisationen veranstalten seit zehn Jahren in unterschiedlichen Städten den sogenannten Tag der deutschen Zukunft. Er gilt als größtes Vernetzungstreffen der deutschen Neonazi-Szene. Vor knapp einem Jahr wurde verkündet, dass zum Jubiläum die Zusammenkunft in der "Reichsbauernstadt" Goslar stattfinden solle. "Reichsbauernstadt" war der nationalsozialistische Titel für Goslar in den Jahren 1936 bis 1945.

Ein „buntes Bündnis“ von fast allen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien in unserer Stadt laden zu einer Gegenveranstaltung ab 11.00 Uhr am Achtermannkreisel (vor dem Hotel Achtermann) ein. Vorab findet ein Umzug durch die Altstadt statt. Der Landrat, der Oberbürgermeister und weitere Redner werden bei der Veranstaltung am Kreisel Stellung beziehen und im Mix mit kulturellen Gruppen die Teilnehmer unterhalten.

Der FDP-Stadtverband und die FDP-Ratsfraktion bitten die Mitglieder und FDP-Freunde um Teilnahme an der Veranstaltung. Wir wollen mit einer Teilnahme deutlich machen, dass auch wir als bürgerliche Freidemokraten nichts, aber auch gar nichts, mit diesen ewig gestrigen Neonazis zu schaffen haben wollen. Gleichzeitig ist es uns Liberalen wichtig, deutlich zu machen, dass wir den Protest nicht nur den linken Gruppierungen in unserer Stadt überlassen wollen, sondern auch die bürgerliche Mitte dazu eine klare Meinung dazu hat.

Wir bitten Sie herzlich an der Demonstration teilzunehmen.


FDP-Ortsverband Goslar FDP-Ratsgruppe Goslar
Dieter Wolff Christian Rehse

Stellungnahme Einschreiten des Staatsschutzes in antifaschistischen Gegenprotest

Am Samstag soll der „10. Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar stattfinden. Erwartet werden ca. 400 Neonazis und FaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet. Zu dieser Veranstaltung wurden mehrere Gegendemonstrationen angemeldet, zu denen sich auch diverse Organisationen aus diversen Bundesländern angekündigt haben, um den Ewig-Gestrigen zu zeigen, dass in Goslar und ganz Deutschland kein Platz für Nationalismus, Faschismus und Rassismus ist und dass AntifaschistInnen sich in allen Ebenen der Gesellschaft wiederfinden!

Schon bei einer Podiumsdiskussion am 14. März 2018 zwischen dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Goslar, Ratsmitgliedern und der Polizei rief die Goslarer Polizeidirektorin Petra Krischker dazu auf, Gegenproteste zu meiden und sich zuhause aufzuhalten.
Gestern wurde durch den AstA Hildesheim öffentlich, dass der Staatsschutz in Hildesheim diverse Busunternehmen abtelefoniert, die Busse zu Gegenprotesten nach Goslar zur Verfügung stellen. Kurz darauf wurde der Bus des AstA Hildesheim seitens des Busunternehmens storniert.

Diese Aufrufe, sich an demokratischen Protesten nicht zu beteiligen, ist eine Frechheit seitens der Behörden.

Wir werden es nicht dulden, dass unsere Stadt Nazis überlassen wird! Wir rufen Euch auf, trotz aller Widrigkeiten nach Goslar zu kommen und den Aufmarsch der verwirrten Nazis mit allen Möglichkeiten zu verhindern! Lasst Euch von dieser Repression nicht abschrecken!

KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISMUS!

Eure linksjugend ['solid] Goslar

Heinz Ratz Konzert in Goslar!

Am 1. Juni trafen sich ca. 150 Interessierte, die den kritischen Liedern von Heinz Ratz und seiner Band "Strom und Wasser" lauschten.

Wir schließen uns der Demo vom Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus als Jugendblock an.

Update zur Demo: Wir schließen uns der Demo vom Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus als Jugendblock an. Die Verwaltung hat unsere Jugenddemonstration faktisch verboten. Wir sind über das Vorgehen der Behörden empört. Für die Aufarbeitung hiervon wird aber später, gemeinsam mit der Grüne Jugend, noch Zeit sein.
Für Morgen gilt: Jetzt erst recht! Kommt zum Jugendblock! Bringt eure Transparente und Blauen/Lila Hemden mit! Seid laut! Die Menschen in Goslar und das Bündnis gegen Rechts zählen auf unsere Unterstützung und wollen, dass wir zahlreich und entschlossen auftreten! Wir werden unsere Inhalte auf der Demo einbringen können und werden in Ruf- und Sichtweite der Nazis kommen.
Natürlich hätten wir gerne auf unserer Demo die NS Vergangenheit in Goslar sichtbar gemacht. Aber jetzt müssen wir mit dem arbeiten, was wir haben. Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Rechts in Goslar werden wir den Nazis so gut wie möglich ihren Tag versauen.

Wir sehen uns morgen!
#wirfalkendeinwiderstand #thefutureisunwritten #notddz #gs0206 #bgrgoslar

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Mehr als 3000 TeilnehmerInnen :-)

Wir haben ein buntes, fröhliches Fest der Demokratie gefeiert. Vielen, vielen Dank, dass ihr dabei wart!

Und bei den Neo-Nazis? Ein klägliches braunes Häufchen!

Ihr Goslarer Bündnis

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+++Pressemitteilung: Massive Kritik an Polizeistrategie um den „Tag der deutschen Zukunft"+++

Viele Gegendemonstrant*innen wurden auf ihrer Anreise festgehalten – die Basisdemokratische Linke sieht eine strategische Grundrechtsverletzung im Polizeivorgehen.

Am 02. Juni 2018 fand der „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dieser Naziaufmarsch wird als einer der bedeutensten im Bundesgebiet gehandelt. Die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ aus Göttingen wurde auf ihrer Busanreise zum Gegenprotest gemeinsam mit vielen anderen über zweieinhalb Stunden von der Polizei festgehalten. Nun erhebt ihre Pressesprecherin schwere Vorwürfe: Dass durch die lange Verzögerungen die Teilnahme an den Gegenprotesten zum „Tag der deutschen Zukunft“ verhindert wurde, sei Teil einer polizeilichen Spaltungsstrategie.

Lena Rademacher von der Basisdemokratischen Linken saß auch einige Kilometer vor der Stadt im Bus fest: „Die Demo war schon längst gelaufen als wir ankamen.“

Rademacher sieht in der Polizeiaktion ein politisch motiviertes Vorgehen:

„Das ist ja kein Zufall wenn Busse aus allen Himmelsrichtungen genau solange festgehalten werden, bis die angesteuerte Demonstration vorbei ist. In der Erzählung der Polizei war das Gefahrenabwehr, dabei wollten wir einfach nur unsere Meinung kundtun. Ein gutes Drittel der potentiellen Demonstranten wurde abgefangen. Das ist unerhört und darf so auf keinen Fall noch einmal geschehen.“

„Ein Glück, dass unsere Freundinnen und Freunde vom Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus uns gut kennen und solidarisch reagiert haben, statt den Spaltungsversuch der Polizei anzunehmen. Trotzdem mussten wir uns durch die Verzögerung mit einer separaten Demo zu einem späteren Zeitpunkt zufrieden geben. Dabei war es unser Ziel uns der Demonstration des Goslarer Bündnis im Innenstadtbereich anzuschließen, ein gemeinsames Auftreten wäre für uns sehr bedeutsam gewesen.“

Die laut Polizeisprecher angeblich gefundenen Waffen hielt im Bus keiner für solche, wie Rademacher auf Nachfrage erläutert:

„Wir wollten bunten Protest auf die Straße tragen und hatten zu diesem Zweck beutelweise farbige Tücher und Konfetti für die Demo dabei. Die wurden dann alle von der Polizei beschlagnahmt als sie bemerkte, dass bei uns keine illegalen Gegenstände zu finden sein würden. Die Brauchten einfach irgendwas, damit sie uns als gewalttätig darstellen können. Dass nun seitens der Polizei von 400 Waffenfunden die Rede ist, ist einfach lächerlich.“

Die Aktivistin fühlt sich außerdem in ihren Grundrechten verletzt:

„Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit hat das wenig zu tun. Stattdessen wird unser legitimer Protest nun als kriminelles Vorhaben dargestellt.“

Abschließend stellt Rademacher dennoch fest:

„Als Basisdemokratische Linke sind wir trotz allem natürlich total glücklich, dass so viele Leute an dem Tag mit uns auf den Beinen waren. Das war eine dicke Niederlage für die Nazis, daran besteht gar kein Zweifel.“

Die Basisdemokratische Linke Göttingen ist Teil der Interventionistischen Linken.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter inventati.org/blgoe

Für Nachfragen sind wir über bl@systemausfall.org zu erreichen.

Zugriffe auf die Homepage Goslar gegen Rechtsextremismus.de vom 1. Mai bis zum 5.Juni 2018

Pressemitteilung des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus

Bilanz eines erfolgreichen Tages

1) Mehr als 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Goslar und ganz Niedersachsen sind am vergangenen Samstag dem Aufruf des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsradikalismus gefolgt und haben sich an den Protesten gegen den bundesweiten Naziaufmarsch in Goslar beteiligt. Das Vorbereitungsteam bedankt sich bei all diesen Menschen und bei denen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Viele haben im Vorfeld Gesicht gezeigt, indem sie auf der Homepage des Bündnisses eine „Rote Karte“ gegen rassistisches Gedankengut abgegeben haben. Vereine, Verbände, Parteien, Kirchen und Einzelpersonen haben den Aufruf des Bündnisses unterzeichnet. Die gut besuchten vorgelagerten Veranstaltungen der „Bunten Wochen“, die mit Festen, Ausstellungen und Kultur Menschen zusammenbrachten oder inhaltliche Aufklärungsarbeit leisteten, waren ein wichtiger Baustein. In Schulen wurde diskutiert, die Gebäude wurden geschmückt und Lehrer- und Schülerschaften beteiligten sich an der Demonstration. Der Stadtrat sprach sich gegen das Nazitreffen aus und fasste den Beschluss, das Odeon an diesem Tag mit bunten Bannern zu schmücken. Die Kirchen zeigten am 2. Juni Flagge und läuteten die Glocken. Vom Bündnis wurden Plakate in der Stadt aufgehängt. Die Goslarsche Zeitung unterstützte das Bündnis mit stetiger Berichterstattung und mit den Stellungnahmen und Aufrufen bekannter Goslarerinnen und Goslarer im Lokalteil. Anwohner des Georgenbergviertels schmückten ihre Häuser mit bunten Flaggen. Mehr als 50 Goslarerinnen und Goslarer aller Altersklassen stellten sich dem Bündnis als Ordner zur Verfügung und sorgten so für die Präsenz des Bündnisses. Letztendlich bedankt sich das Bündnis bei allen, die sich für die Kundgebung als Rednerinnen und Redner zur Verfügung gestellt haben, und ein breites Spektrum der Bevölkerung repräsentierten. Auch die vielen kulturellen Beiträge trugen zum Gelingen des Tages bei.

2) Dies alles gelang, weil das Bündnis seit seiner Gründung vor über 10 Jahren auf die Goslarer Stadtgesellschaft zählen kann. Die Abneigung gegen rechtsextremes Gedankengut ist in dieser Stadt tief verwurzelt und das Vertrauen in die Aktivitäten des Bündnisses und die Beteiligung daran war immer groß. Deshalb waren wir umso entsetzter über die Entwürfe eines Horrorszenarios, das seitens der Goslarer Polizeiführung wegen der Gefahr linksradikaler Ausschreitungen gezeichnet wurde. Die Nazis hingegen, so die Polizeiführung, hielten sich an „die Spielregeln“. Die Goslarerinnen und Goslarer sollten möglichst zu Hause bleiben. Anwohnerinnen und Anwohner der Naziroute bekamen Briefe von der Polizei, Läden wurden aufgefordert zu schließen. Die Panik in der Goslarer Innenstadt wurde systematisch geschürt und war greifbar. Wohlgemerkt die Angst vor der Demonstration der Nazigegner. Dass auf der anderen Seite mehrfach verurteilte Gewaltverbrecher marschierten, war hingegen kein Thema. Dieses Szenario wurde auch immer weitertransportiert, als längst feststand, dass die beiden Demonstrationen durch die Bahnschienen getrennt würden. Nicht nur die Polizeiführung, sondern auch Teile der Stadtverwaltung gingen davon aus, dass von den Gegenprotesten eine größere Gefahr als von den Neonazis ausginge. Eine aktive Beteiligung städtischer Dienststellen, wie der Stadtjugendpflege an den Vorbereitungen und Durchführung der Proteste gegen den Naziaufmarsch hätte dem z.B. entgegenwirken können.

3) Wir fragen uns außerdem, wie es um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bestellt ist, wenn im Vorfeld der Staatsschutz in mehreren Orten Busunternehmen abtelefonierte und einen Druck aufbaute, wegen erwarteter Randale die für den 2. Juni geschlossenen Verträge zu kündigen. Busse wurden auf dem Weg zu uns wegen fadenscheiniger Begründungen stundenlang festgehalten und durchsucht. Dies wird noch Thema im niedersächsischen Landtag sein. Über 400 „gefährliche Gegenstände“ wurden konfisziert. Uns liegen Listen vor, in denen von T-Shirts, Pullovern und Basecaps die Rede ist. Ein – nicht näher beschriebenes - Messer kommt auch vor. Leider lässt die Recherche und Berichterstattung in der Presse über diese „gefährlichen“ Funde zu wünschen übrig.

4) Dass es trotz dieser Schikanen friedlich geblieben ist, hatte mehrere Gründe. Erstens hat das Bündnis schon im Vorfeld intensiv mit allen beteiligten Gruppen, auch von außerhalb, gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass sich alle Teilnehmer der Aktionen an den Grundkonsens einer friedlichen, gewaltfreien Demonstration halten werden. Zweitens fuhr die Einsatzpolizei während der Bündnisdemonstration und Kundgebung eine „sanfte“ Gangart, sie war weder vermummt noch trug sie Helme. Umgekehrt bescheinigten die auswärtigen Polizeieinsatzkräfte vor Ort dem Bündnis eine große Besonnenheit und Kompetenz. Der Anmelder unserer Demo war stets erreichbar und ansprechbar für die Polizei. Unsere Ordner waren in kritischen Situationen stets vor Ort. Auch dafür erhielten wir ein Lob von den Einsatzkräften.

5) Auch die spontane Demonstration derjenigen, die morgens durch schikanöses Aufhalten der Busse daran gehindert wurden an der Bündnisdemonstration teilzunehmen, wurde vom Bündnis deeskalierend begleitet. Wir waren im ständigen konstruktiven Austausch mit den Organisatoren dieser spontanen Demonstration und auch hier wurde der Konsens der Gewaltfreiheit nicht in Frage gestellt. Wir ziehen das Fazit, dass durch die ständige Kommunikation zwischen dem Bündnis und allen beteiligten Gruppen ein friedlicher Ablauf der Aktionen gewährleistet war.

6) Zusammenfassend können wir festhalten, dass wir froh sind, dass der Tag so positiv verlaufen ist. Für die Nazis hingegen war die bundesweite Mobilisierung zu ihrem Jubiläumstreffen ein Fiasko. Wir haben ein vielfaches Dankeschön für unsere Arbeit erhalten und geben dies an die wunderbaren Goslarerinnen und Goslarer zurück, die unserer Stadt einmal mehr ein buntes und demokratisches Gesicht gaben und sich ihren Schneid gegen den rechten Mob nicht abkaufen ließen. In diesem Sinne und mit gestärktem Rücken werden wir unsere Arbeit fortsetzen.

Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus
Goslar 5. Juni 2018

"…eine schleichende Kriminalisierung von linkem politischen Engagement."

06.06.2018: Im Vorfeld der Anti-Nazi-Proteste in Goslar werden Busse der GRÜNEN JUGEND und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken erneut unbegründet gestoppt und langwierig kontrolliert. Viele der jungen Aktivist*innen können so nur verspätet oder gar nicht an der Demonstration teilnehmen.

Im Vorfeld der antifaschistischen Proteste gegen den Naziaufmarsch unter dem Titel "Tag der deutschen Zukunft” in Goslar stoppte die Polizei erneut Demobusse der Grünen Jugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken” um Kontrollen durchzuführen. Viele Busse wurden solange festgehalten, dass die Jugendlichen entweder gar nicht oder nur mit großer Verspätung den Demonstrationszug erreichten.Teils wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Außerdem wurden insgesamt ca. 400 Kleidungsstücke und andere unbedenkliche Gegenstände beschlagnahmt. Andere Aktivist*innen wurden trotz vollständig friedlich bleibender Proteste für mitunter mehrere Stunden in Polizeikesseln festgesetzt. Auch hier kam es in einigen Fällen zur grundlosen Feststellung der Identität der Betroffenen. Vertreter*innen beider Jugendverbände kritisieren dieses Vorgehen nun als unverhältnismäßig und äußern den Verdacht eines politischen Kalküls.

Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD - Die Falken: "Dies ist nun schon das zweite Mal innerhalb der letzten 12 Monate, dass Aktivist*innen der Falken und der Grünen Jugend durch derart unbegründete Maßnahmen an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden. Man muss sich fragen ob hinter diesem staatlichen Vorgehen das politische Kalkül steckt, engagierte Jugendliche gezielt von der Teilnahme an gesellschaftlichen Protesten abzuhalten. Unsere beiden Jugendverbände wirken seit Jahrzehnten aktiv am demokratischen Willensbildungsprozess dieser Gesellschaft mit. Wenn wir uns nun an einer zivilgesellschaftlich breit aufgestellten Demonstration gegen militante Neonazis beteiligen und dafür unter den Generalverdacht illegaler Aktivitäten gestellt werden, zeichnet sich eine schleichende Kriminalisierung von linkem politischen Engagement in Deutschland ab."

Dazu ergänzt Max Lucks, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND: "Das Vorgehen der Polizei muss auch deshalb scharf kritisiert werden, weil bereits im Vorfeld alle antifaschistischen Kundgebungen verboten wurden, die in Sicht- und Hörweite des Naziaufmarsches angemeldet worden waren. Es ist schlicht und ergreifend nicht akzeptabel, wenn die Polizei Jugendliche gezielt von ihrem demokratisch-zivilgesellschaftlichen Engagement abhält, während die Nazis unbehelligt durch Goslar marschieren können. Sowohl in diesem Fall, wie auch in Zukunft, behalten wir uns bei derartigem Vorgehen auch die Möglichkeit vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Wir werden uns in jedem Fall weiterhin gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen gegen den fortschreitenden Rechtsruck der Gesellschaft stark machen."

GRÜNE JUGEND 
Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

Leserbrief an die Redaktion der Goslarschen Zeitung

Leserbrief an die Redaktion der Goslarschen Zeitung
Artikel vom 04.06.2018: Ein bisschen Kritik und viel Erleichterung
Artikel vom 05.06.2018 und dazugehörige Bilder/Bildunterschriften: 2. Juni: Grauer Tag nimmt bunten Verlauf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte zu den o. g. Artikeln folgendes anmerken:

In beiden Artikeln bzw. den dazugehörigen Bildern wird pauschalisierend von „linksextremen“ oder „linksextremer Szene“ gesprochen. Diese Wertung einer äußerst heterogenen Gruppe von zumeist jugendlichen DemonstrantInnen entgegen zu bringen, halte ich für unangebracht. Selbst auf den Bildern der GZ-Galerie ist zusehen, dass die Gruppe der zumeist von der Polizei aufgehaltenen und verspätet angereisten DemonstrantInnen eine überaus bunte Gruppe ist und nicht in ein Schema zu packen ist. DA sind z. B. die Jugendlichen und jungen Menschen der Falken und der grünen Jugend oder auch der DGB-Jugend dabei. Die Falken z.B. haben sich extra für diesen Tag lila T-Shirts oder Pullis angezogen oder tragen ihr Blauhemd, das Symbol der über hundert jährigen Geschichte der ArbeiterInnenjugendbewegung. Bei dieser Gruppe von reflektierten sich politisch engagierten jungen Menschen ist nichts von „linksextrem“ (in diskriminierender und vorverurteilender Lesart) zu sehen. Allenfalls politisch radikal im Sinne, dass z. B. große Ungerechtigkeit und Nazis verurteilt werden, aber das ist vollkommen legitim.

Außerdem möchte ich der Aussage des OB Junk widersprechen „Wir haben alles richtig gemacht“: Leider haben die Verantwortlichen der Stadt Goslar nicht alles richtig gemacht, denn ein Gang vor das Verwaltungsgericht wurde nicht erwogen mit der Begründung, man wolle sich das Heft des Handelns nicht bis Freitagabend aus der Hand nehmen lassen, falls die Gerichte entschieden hätten. Es hätte ja auch bei dem Versuch die Rechtsstaatlichkeit zu nutzen, das herauskommen können, was in anderen Städten sehr wohl immer wieder passiert: Naziaufmärsche, Versammlungen von Nazis, Demos werden verboten, weil sie volksverhetzend sind, nicht mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt sind. Der Stadt lag das einschlägige Urteil des OVG Lüneburg vor. Warum hat sie nicht gehandelt und lediglich eine stationäre Versammlung am Bahnhof genehmigt? Warum durfte stattdessen ein Demonstrationszug gespenstisch durch den Georgenberg ziehen und auch wieder durch die Wohnstraßen zurück und nicht an den Bahngleisen zurück?

Diese Szenerie hätte uns erspart bleiben können, wenn in der Stadt Goslar die einschlägigen Urteile zur Kenntnis genommen wären und die insofern richtigen Schlüsse daraus gezogen worden wären.

Die Stadtverantwortlichen haben eine große Chance versäumt sich gegen den Aufmarsch auch mit den juristischen, rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.

Nur gut, dass die BürgerInnen sich so gut mobilisiert haben.

Danke an das bunte Goslar und die solidarischen Menschen aus nah und fern, die uns am 2. Juni unterstützt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Ahrens

Alles richtig gemacht? - Die dunkelste Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Nachlese des TddZ und Ihrer Berichterstattung möchte ich als Anwohner des Georgenbergs noch folgendes anmerken:

Alles richtig gemacht? - Die dunkelste Stunde

Der Oberbürgermeister der Stadt Goslar rühmt sich bzgl. des TddZ alles richtig gemacht zu haben. In Kooperationsgespächen wurden mit den Rechtsradikalen Spielregeln für den Aufmarsch durch das Wohngebiet vereinbart. Ein befremdlicher Duktus. Eine Standortkundgebung wie seinerzeit in Braunschweig zum Tddz - vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg obergerichtlich abgesegnet - wurde nicht erwogen. Warum auch? Das Land trägt ja auch die Sicherungskosten. Der ausgelassenen Stimmung auf der Gegendemonstration stand eine gespenstische Atmosphäre auf dem Georgenberg gegenüber. Verängstigte und besorgte Anwohner im abgesperrten Gebiet. Helikopter, Wasserwerfer und sehr viele Polizeibeamte, die sehr zuvorkommend und hilfsbereit waren, prägten den Vormittag. Leergefegte Straßen. Nur wenige trauten sich vor die Tür. Nur wenige schmückten Häuser bzw. Fenster mit Protestzeichen. Die meisten meinten, dass sie sich das nicht trauen. Vereinzelte Nazis laufen vorab die Wegstrecke ab und notieren sich die Protestzeichen. Angst und Schrecken sind förmlich zu spüren. So funktioniert Faschismus. Die Einschüchterung wirkt. ... Die Fahnen hoch, die Reihen fest geschlossen, so heißt es in der NSDAP - Parteihymne. Im Gleichschritt mit geschlossenen Reihen und flankiert von schwazweißroten Fahnen wird dann auch begleitet von lautstarken Trommeln losmarschiert. Der Demonstrationszug skandiert: "Nationaler Sozialismus jetzt" und "frei, sozial und national". Das der Nationalsozialismus gefordert wird, ist offensichtlich. Anwohner fliehen vor Angst in ihre Häuser. Später erzählen gestandene Menschen, dass sie hinter den Fenstern die Tränen nicht zurückhalten konnten. Eine Mutter hält mit ihrer Tochter am Straßenrand die Regenbogenfahne hoch. Aus dem Pulk heraus werden sie als "Nutten" beschimpft. Für mich sind das die Heldinnen des Tages, die sich trauen, vor ihrer Haustür Flagge zu zeigen. Zahlreiche Helden treffe ich nach dem Spuk auch in der Innenstadt an. Es herrscht eine friedliche und ausgelassene Atmosphäre. Ich bedanke mich bei den angereisten Gegendemonstranten für die Unterstützung für unsere Stadt Goslar. Wo ist aber die Stadt Goslar, wenn es um die verstört alleingelassenen Anwohner des Georgenbergs geht? Was ist mit Kindern mit Migrationshintergrund, die von dem Aufmarsch traumatisiert sein könnten? Müssen wir in Zukunft öfters mit solchen Aufmärschen rechnen? Hat die Stadt wirklich alles richtig gemacht? Wird es eine nachträgliche Aufbereitung und Hilfestellung für die Anwohner geben?

Vielen lieben Dank!
Beste Grüße
Ingo Hundt

Polizeiliche Fake-News

Publiziert am 8. Juni 2018 von freiheitsfoo

Mit Verlaub – diese Auflistung von Gegenständen öffentlich als eine Ansammlung von „400 Waffen“ zu bezeichnen überspannt den Bogen des zulässigen Interpretationsspielraums doch sehr!

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