Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus

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Grußwort von Cornelia Kerth an das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus


Autorin: Cornelia Kerth
Betrifft: AfD-Flyer
Datum: 10.04.2019


AfD keine Alternative

Liebe Kameradinnen und Kameraden in Goslar,

im Namen des gesamten Bundesausschusses der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen wünsche ich Eurer heutigen Veranstaltung viel Erfolg. Möge sie dazu beitragen, dass mehr Menschen und insbesondere auch jene, die in der öffentlichen Diskussion eine besondere Rolle spielen, verstehen, dass die AfD keine "normale" Partei ist.

Ja, die AfD ist im Rahmen demokratischer Wahlprozesse in die Parlamente eingezogen. Das macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei.

- Ihr Programm ist völkisch-national, antidemokratisch und -emanzipatorisch, unsozial, geschichtsrevisionistisch. Sie entwirft ein reaktionäres Menschen- und Gesellschaftsbild, das die Würde des Menschen missachtet, und leugnet den Klimawandel.

- Sie hat sich selbst seit ihrer Gründung 2013 immer weiter nach rechts entwickelt, und mit ihr sind erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgewiesene Nazis in die Parlamente gelangt.

- Sie beteiligt sich nicht an der Aushandlung gesellschaftlicher Kompromisse, sondern nutzt die Parlamente als Bühne für ihre Propaganda und gezielte Tabubrüche, die sie nach Bedarf anschließend relativiert.

- Sie ist der parlamentarische Arm einer extrem rechten und rassistischen Bewegung, die das gesamte Spektrum von Ideologen bis zu Stiefelnazis umfasst.

Wer dieser Partei Raum gibt - sei es im wörtlichen Sinne oder durch öffentliche Darstellung - verharmlost diese Tatsachen und trägt dazu bei, gesellschaftliche Grenzen des "Sagbaren" weit nach rechts zu verschieben.

Die wenigen noch lebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, sehen historische Parallelen, die Angst machen. Immer wieder wird bei Gedenkveranstaltungen betont, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen. Wir meinen, am Umgang mit der AfD zeigt sich, ob das mehr als ein Lippenbekenntnis ist.

Wenn der Inlandsgeheimdienst, dessen Verquickung in die Morde des NSU und andere rechte Machenschaften bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, mit der wissenschaftlich nicht haltbaren Totalitarismus-Theorie versucht, die Gegnerschaft zu rechten Umtrieben als "linksextremistisch" zu stigmatisieren, erwarten wir von kritischem Journalismus, dass er dies zurückweist und nicht zum roten Faden seiner Berichterstattung über die Auseinandersetzung mit der rechten Gefahr macht.

In diesem Sinne,

Mit solidarischen Grüßen
Cornelia Kerth
Bundesvorsitzende
VVN BdA
https://vvn-bda.de


Grußwort von Martina Renner an das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus


Autorin: Martina Renner
Betrifft: AfD-Flyer
Datum: 09.04.2019


AfD keine Alternative

Zusammenstehen gegen rechte Hetze und Rassismus

Die Fassade der AfD bröckelt seit Monaten. Ihre autoritären und nationalistischen Phantasien treten hervor und immer mehr Verbindungen zu Neonazis kommen ans Licht. Enthüllungen über Hitler-Verehrungen durch AfD-Politiker, NS-Propaganda in Chatgruppen und eine Parteiführung, die Seite an Seite mit gewalttätigen Nazi-Hooligans in Chemnitz aufmarschierte und schon vom Staatsstreich träumte. Und zuletzt: ein Bundestagsabgeordneter als mutmaßlicher russischer Spion und sein Mitarbeiter als Auftraggeber für einen rassistischen Brandanschlag in der Ukraine.

Wenn der AfD-Vorsitzende im Bundestag wiederholt von einer Kriegserklärung spricht, dann ist diese Fraktion nichts weniger als der antidemokratische Wolf im Schafspelz. Sie wollen die Vorherrschaft in Politik und Gesellschaft erringen, im Bundestag, in den Landtagen oder in den Kommunen und Städten wie Goslar. Dafür ist Ihnen jedes Mittel recht. Ob Hetze gegen MigrantInnen und Muslime, Einschüchterung all jener, die Ihnen Widersprechen, oder Fake News. Mit ihrer Propaganda überspielt die Rechtsaußenpartei, dass sie keinerlei Verbesserungen für die Menschen schafft und stattdessen mit einem millionenschweren illegalen Spendenkartell ‚glänzt‘.

Allen Menschen, die sich der AfD entgegenstellen, gilt meine Hochachtung. Wir müssen ihre Machenschaften aufdecken und darüber aufklären – genau wie das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus es tut. Stehen wir zusammen gegen eine Ideologie, die schon viel zu viele Opfer gefordert hat, und gegen alle Versuche, antifaschistisches Engagement zu diffamieren und zu spalten.

Mit solidarischen Grüßen
Martina Renner
Mitglied des Bundestags, Fraktion DIE LINKE. und Stellvertretende Parteivorsitzende


Grußwort vom Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. an das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus


Autorin: Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V.
Betrifft: AfD-Flyer
Datum: 09.04.2019


AfD keine Alternative

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihr menschenfeindliches Weltbild deutlich gezeigt. Nicht nur die Hetztiraden eines Alexander Gaulands oder eines Björn Höckes, die den Nationalsozialismus öffentlich verharmlosten, sondern auch die unzähligen rassistischen Äußerungen von AfD-Mitglieder verdeutlichen die extrem rechten Strömungen in dieser Partei. Es ist also nicht verwunderlich, dass enge Verbindungen zwischen der AfD und verschiedenen extrem rechten AkteurInnen bestehen. Beispielhaft für solche Netzwerke ist die Beschäftigung mehrerer Mitglieder der völkischen „Identitären Bewegung“ (IB) als MitarbeiterInnen für die AfD in den Parlamenten.

Als nationalkonservatives, marktradikales, christlich-fundamentalistisches und mehrheitlich völkisch-nationalistisches Sammelbecken schafft die AfD auch in ihrer Programmatik eine Gesellschaft der Ausgrenzung. So fordert sie beispielsweise in ihrem Wahlprogramm für die anstehende Europawahlen eine „nationale Abschottung innerhalb Europas“ sowie eine Wiederherstellung der „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“. Außerdem behauptet die AfD im Bereich der Familienpolitik, dass Abtreibung “kein Menschenrecht“ sei, was die Selbstbestimmung aller Frauen über ihren Körper in Frage stellt. Die zentralen Feindbilder der AfD sind jedoch, auf Bundesebene wie auch in den Kommunalparlamenten des Goslarer Landkreises, Geflüchtete und MuslimInnen, die als Sündenböcke in einem Klima der Angst stilisiert werden.

Daher ist es offensichtlich, dass die AfD mit ihren Überlappungen in ein extrem rechtes Milieu für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft gefährlich ist. Es ist umso erfreulicher, dass Initiativen wie das Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus Informationen über sie sammeln und Analysen veröffentlichen. Wir betrachten die vorliegende Broschüre als einen wichtigen und gelungenen Schritt gegen die Angstmacherei der AfD und ihrer extrem rechten FreundInnen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!
das Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen e.V. (ABAG e.V.) am 09. April 2019


Broschüre trifft mit ihren Aussagen ins Schwarze


Autorin: Mecki Hartung
Betrifft: AfD-Flyer
Datum: 05.04.2019


AfD keine Alternative

Liebes Bündnis,

Ihr habt eine Broschüre veröffentlicht, die zahlreiche Fakten zur AfD überregional und regional zusammen trägt. Ihr untermauert Aussagen mit Fotos und Zitaten. Die Reaktion der örtlichen AfD zeigt, dass Ihr ins Schwarze getroffen habt mit dieser Broschüre. Glückwunsch!

Lasst Euch nicht beirren auf unserem Weg gegen Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Geschichtsfälschung!

Mit antifaschistischen Grüßen
Mecki Hartung, Sprecherin VVN-BdA Nds. e.V.


Kommentar zu den Zeitungsmeldungen der Goslarschen


Autor: Friedrich-Martin Balzer
Betrifft: AfD-Flyer und Goslarsche Zeitung
Datum: 04.04.2019


AfD keine Alternative

Liebes Bündnis,

Die drei Zeitungsmeldungen der GZ habe ich mir gründlich angesehen. Daß die Arbeit von Demokraten zur Rettung der Demokratie in die "linke" Ecke gestellt wird, ist nicht verwunderlich in einem Land, in dem die politische Mitte immer weiter nach rechts rückt. Linken Vereinen soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, rechte und rechtsextremistische Vereine tummeln sich ungestört und genießen öffentliche Förderung. Daß die Aktivitäten der AfD in Eurem Flugblatt lokal beleuchtet werden, ist ein Verdienst, kein Fehler oder Grund zur Anklage. Verteidigen wir die Verfassung! Mehr braucht es nicht. Kämpfen wir also gegen die präfaschistischen Tendenzen in einem Land, in dem wir Angst vor der deutschen Geschichte haben müssen.

Herzliche Grüße,
Martin


Gratulation


Autor: Friedrich-Martin Balzer
Betrifft: AfD-Flyer
Datum: 03.04.2019


AfD keine Alternative

Liebes Bündnis,

nach gründlicher Lektüre der Broschüre hier mein Fazit: Die Broschüre ist besonders gut, weil sie auf die örtlichen Tatsachen hinweist, fern allem Geschehen außerhalb, aber doch im Zusammenhang mit den präfaschistischen Tendenzen anderswo.

Gratulation zu Eurem Engagement!
Herzliche Grüße
Martin


Leserbrief zum Artikel der GZ vom 28.03.2019 (AfD-Broschüre)


Autor: Christian Kosinski
Betrifft: AfD-Flyer und Goslarsche Zeitung
Datum: 02.04.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

so langsam sollte doch das Kunststück der sogenannten "Opferrolle rückwärts" langweilig werden. Die Broschüre des Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus trägt Informationen und Belege zusammen, die der Selbstdarstellung der ortsansässigen AfD-Fraktion zuwider laufen. Abgesehen von der Leugnung sich jemals an irgendwas beteiligt zu haben, wird sich schnell zum Sprung bereit gemacht. So tönt der MdB Jens Kestner in einer Mitteilung, das Bündnis würde Leute ausschließen, die anderer Meinung seien. War es nicht Herr Kestner, der am 01.03. einen Vortrag zur "Festung Europa" in Walkenried hielt und unliebsame Menschen entfernen ließ? Auf der Internetseite der Goslarer AfD, ist diese Mitteilung auch noch mit einem Bild vom verletzten Herrn Magnitz bebildert, der Titel lautet: "Goslarer Bündnisse, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung". Das ist nun an Polemik kaum zu überbieten und nennt sich heutzutage wohl "Framing". Es wird ein Zusammenhang hergestellt der implizieren soll, das Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch die Informationen, wie sie das Bündnis erstellt hat, legitimiert wird. So einfach machen es sich die Herren und Damen der AfD-Goslar also. Statt sich mit den Vorwürfen auseinander zu setzen, wird einfach ein neues Thema angefangen. Denn hier in Goslar hat es keine Gewalt gegen die AfD gegeben. Im Gegenteil, sie konnten ihre Veranstaltungen bisher ziemlich ungestört über die Bühne bringen. Somit bleibt es wieder mal bei dem einen Kunststück, dass die AfD beherrscht.


Mit freundlichen Grüßen,
Christian Kosinski