Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus

Nazi-Aufmarsch stoppen: 06.10.2018 Salzgitter Lebenstedt

Termin wurde auf den 24.11.2018 verschoben !!!



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Schwerpunkt Nachbarstadt: Die Mobilisierung der JN / NPD Braunschweig nach Salzgitter


Die NPD/JN Braunschweig hat bereits im März 2018 (!) eine Demonstration für den 6. Oktober angemeldet, welche in dieser Woche vom Verwaltungsgericht genehmigt wurde. Mit dem Titel „Sicherheit schaffen – Überfremdung und Ghettoisierung stoppen“ wollen die Rechtsradikalen überregional nach Salzgitter mobilisieren und im Stadtteil Lebenstedt eine Machtdemonstration zelebrieren. Warum diese Gruppe von rechten Aktivisten bereits seit Monaten ihre – immerhin gut 20 km entfernte – Nachbarstadt Salzgitter aufsucht, kann hier nicht einwandfrei erörtert werden. Jedenfalls ziehen sich rechte Mobilisierung und Aktivitäten schon über mehrere Monate hin. Anbei eine Auswahl von Ereignissen rund um die geplante Demonstration:

Im Kontext der frühzeitigen Demo-Anmeldung hat eine Gruppe von JN Funktionären immer wieder Aktionen im Stadtgebiet Salzgitter organisiert. So wollte die JN bereits zum Jahresbeginn eine Kundgebung in Salzgitter-Thiede durchführen, welche von der Stadt verboten wurde (1). Darauffolgend wurde am 7. April eine Kundgebung in Salzgitter-Bad angemeldet, welche am dortigen Bahnhof von den aus Braunschweig angereisten Neonazis letztlich nicht durchgeführt wurde (2). Zumindest in zwei Fällen hat die JN Gruppenbilder mit Pyrotechnik in der City in Lebenstedt aufgenommen, von denen eine live auf der offiziellen NPD-Facebook-Seite geteilt wurde. (3) Zum 13. Juli hat mutmaßlich dieselbe Gruppe zum sog. "Volkstrauertag" im Stadtgebiet schwarze Kreuze aufgestellt und sich an einer bundesweiten Aktion unter dem Motto „Deutsche Opfer - Fremde Täter“ beteiligt (4).

Zudem wurden mehrfach Flugblatt-Verteilaktionen bei Tag und Nacht organisiert. In der Nacht auf den 6. Juni, als eine Flugblattaktion für die Demonstration stattgefunden hat, wurden von Unbekannten die Parteibüros der CDU und der LINKEN in Lebenstedt beschmiert (5).

Zudem hat die selbe Gruppe eine Art „Bürgerwehr“ gegründet. Mit dem Label der NPD-Kampagne „Schutzzone“ haben es die JN-Jungs sogar in die überregionale Presse geschafft und leider extrem viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen können (6). Außerdem sind sie im Juni bei einer Demonstration der AfD Salzgitter aufgetreten und bei einer Flugblattaktion zum rechten 1. Mai in Erfurt sogar in das Salzgitteraner Gewerkschaftshaus eingedrungen. Als weiteren Tarnmantel zur Mobilisierung haben sie zudem die „Jugendoffensive Salzgitter“ aus der Taufe gehoben, welche aber bisher eher online aktiv geworden ist (7).

Anhand der bisher bestätigten Redner lässt sich bereits ablesen, welches Klientel zu erwarten ist: Mit Sebastian Weigler aus Braunschweig, nach Eigenbeschreibung „Ansprechpartner der NPD für Braunschweig und Landesvorsitzender Nord (…) der JN“, ist einer der aktivsten JN Kader angekündigt. Auf ihn folgt Joost Nolte aus Goslar und dort „im regionalen politischen Kampf um die Heimat aktiv“ (8). Bereits im Vorfeld zum „Tag der deutschen Zukunft“ hatte sich gezeigt, dass die JN Clique aus Braunschweig mit Neonazis aus dem Harz(Vorland) zusammenarbeitet (9). Zu dieser Gruppe, die seit Jahresbeginn regelmäßig nach Salzgitter-Lebenstedt anreist, gehören auch die beiden bekannten Neonazis Pierre Bauer und Lasse Richei, welche zuletzt bei den Ausschreitungen in Chemnitz prominent mitgewirkt haben (10).

Als dritter Redner wird Sebastian Schmidtke angekündigt, „Bundesorganisationsleiter“ der NPD und (laut Selbstbeschreibung) „einer der führenden Köpfe der Berliner Nationalisten“ (8). In Verbindung mit dem erheblichen Mobilisierungsaufwand und seiner Ankündigung ist anzunehmen, dass die NPD/JN Braunschweig an einer überregionalen Mobilisierung gearbeitet haben. Das Obskure daran ist, dass bisher keine identifizierten und organisierten Faschos aus Salzgitter – die es unzweifelhaft gibt - selbst in dem Kontext der Mobilisierung aufgetreten sind.

Dennoch gehen wir davon aus, dass ein „guter Demo Tag“ mit einem personenstarken Spaziergang durch Salzgitter die Ambitionen der Gruppe nur verstärken wird und wir uns anschließend noch häufiger mit Aktionen auseinandersetzen werden müssen. Daher freuen wir uns über jegliche Unterstützung aus euren Bündnissen, um die Chancen für einen „schlechten Demo Tag“ zu maximieren. Das große Salzgitteraner „Bündnis gegen Rechts“ wurde reaktiviert (11) und wird sich am 25. September das nächste Mal treffen (siehe Ankündigung im Anhang). Außerdem hat sich jüngst ein „Jugendbündnis Salzgitter“ gegründet, welches ebenfalls zu den Gegenprotesten mobilisiert (12).

Bis zum kommenden Freitag wird der finale Verlauf der NPD/JN-Demoroute voraussichtlich bekannt gegeben. Daran anschließend werden Uhrzeiten und Treffpunkte für den Gegenprotest diskutiert und schnellstmöglich kommuniziert.

(1) https://regionalsalzgitter.de/demo-verboten-npd-schmollt>

(2) https://regionalsalzgitter.de/demos-am-bahnhof-in-salzgitter-bad/>

(3) https://www.youtube.com/watch?v=3GIcXM3uGik>

(4) https://www.news38.de/salzgitter/article214844131/Schwarze-Kreuze-in-Salzgitter-Polizei-sucht.html>

(5) https://regionalsalzgitter.de/linke-cdu-parteibueros-in-lebenstedt-beschmiert/>

(6) https://www.salzgitter-zeitung.de/salzgitter/article215141553/NPD-Anhaenger-treten-als-Buergerwehr-auf.html>

(7) Bei Facebook suchen: „Jugendoffensive Salzgitter“

(8) Achtung, NPD Seite: http://www.npd-braunschweig.de/index.php/menue/24/thema/725/Aktuelles.html>

(9) https://watchblogwestharz.noblogs.org/post/2017/11/28/nazis-versuchen-konferenz-gegen-den-tddz-in-goslar-zu-stoeren/>

(10) https://recherche38.info/2018/09/08/bs-in-chemnitz/">

(11) https://www.news38.de/salzgitter/article215271193/Gegenwind-fuer-NPD-Nach-Demo-Verbot-auch-Proteste-geplant.html>

(12) Bei Facebook suchen: „Jugendbündnis Salzgitter“

Jan Laging