Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus!

Auf der Seite der Täter

26.02.2020

In Brandenburg wollte die AfD eine Aktuelle Stunde zu den rassistischen Morden in Hanau verhindern. Unwürdig!

Wer bislang noch Zweifel daran hatte, ob es richtig ist, der AfD einen Platz im Bundestagspräsidium zu verweigern, der sollte nach Brandenburg schauen.

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Wer wählt nationalsozialistisch?

01.11.1929

AKTUALISIERT AM 01.11.2019-12:49

Aufmarsch beim 4. Parteitag der NSDAP am 1. August 1929 in Nürnberg. An der Spitze SA-Zugführer Horst Wessel. Bild: Picture-Alliance

Zum ersten Mal zieht die NSDAP in den badischen Landtag ein. Die Frankfurter Zeitung zieht erste Schlüsse aus dem Wahlerfolg – und glaubt derweil nicht, dass die Partei die Demokratie gefährden könnte.

Das politische Thema des Tages ist in Baden der Wahlerfolg der Nationalsozialisten und die Frage nach den Gründen für ihn. Viel ist in diesen Tagen darüber geschrieben worden, aber die Erörterung der Frage wird dadurch erschwert, dass die Ursachen für das Anwachsen der nationalsozialistischen Stimmen zu verschiedenartig und im einzelnen Fall zu wenig kontrollierbar sind. ...

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Was tun gegen Rechtsextreme?

29.03.2018

Von Lukas Hermsmeier, New York

«Alt Right» – wer hats erfunden?
Richard Spencer im vergangenen Oktober an der University of Florida in Gainesville.

Foto: Joe Raedle, Getty

Der US-Neonazi Richard Spencer zieht sich vorerst wie viele andere Rechtsextreme aus der Öffentlichkeit zurück. Zu verdanken ist dies unter anderem antifaschistischen Protesten.

Richard Spencer hatte in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, seine faschistische Gesinnung vorzutragen. In Interviews mit CNN, «The Guardian» oder «Vice» durfte der 39 Jahre alte Mann aus Boston von der Überlegenheit der weissen Rasse fabulieren. Seinen über 80 000 Twitter-FollowerInnen erklärt er fast täglich seine Idee eines Ethnostaats, in dem Afroamerikaner, Musliminnen und Juden nicht vorkommen. Hält Spencer Reden, reissen die ZuhörerInnen den rechten Arm zum Hitlergruss hoch. Zu seiner Öffentlichkeitsarbeit zählte auch eine «College Tour», mit der er im ganzen Land StudentInnen auf seine Seite zu ziehen versuchte.

Diese Tour hat er nun vorzeitig beendet, das hat er in einem Youtube-Video verkündet. Bemerkenswert ist das aus zwei Gründen: Erstens, weil Spencer sich selbst als ratlosen Verlierer im Kampf gegen die Antifa präsentiert. Zweitens, weil er nicht die einzige Führungsperson der US-Rechtsextremen ist, die sich – zumindest teilweise – aus der Öffentlichkeit zurückzieht.

«Es macht keinen Spass mehr»

Es war Spencer, der vor einigen Jahren den Begriff «Alt Right» (alternative Rechte) erfand, weshalb man mit dessen Verwendung vorsichtig sein sollte. So wie Spencer – und die meisten anderen Rechtsextremen – den Begriff verwendet, ist er ein Euphemismus für Neonazismus. Die Etablierung des Wortes ist vielleicht sein grösster Erfolg. Spencer versucht, rechtsradikale Politik in die politische Mitte zu schieben. Zu seiner Taktik gehören schicke Anzüge und das Posieren vor Bücherregalen. Auch die von ihm geleitete ultranationalistische Denkfabrik National Policy Institute verkauft sich als akademischer Salon..

Kurz vor Veröffentlichung des Videos hatte Spencer einen Vortrag an der Universität Michigan gehalten. 200 Leute sollten kommen, am Ende waren es höchstens 20. Das lag vor allem daran, dass mehrere Hundert antifaschistische AktivistInnen gegen Spencers Auftritt demonstrierten. Der Protest endete in einer Massenprügelei, es kam zu Festnahmen auf beiden Seiten.

Entsprechend angeschlagen sitzt Spencer im Video vor seinem Computer. «Ich hasse es, das zu sagen, es fällt mir nicht leicht», sagt er. «Aber die Antifa ist am Gewinnen.» Als er 2016 die «College Tour» gestartet habe, habe er nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Seine letzten Auftritte seien entweder sabotiert oder ganz abgesagt worden. «Wir müssen uns etwas Neues überlegen», sagt Spencer, der sich auch auf den österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner bezieht, der kurz zuvor in London festgenommen worden war. «Wir sind grosser Schikane ausgesetzt.» Er selbst hat in allen 26 europäischen Schengen-Staaten Einreiseverbot. Sein vielleicht bemerkenswertester Satz geht in seiner Kürze im Video fast unter: «Es macht keinen Spass mehr.»

Dass sich Rechtsradikale als wehleidige Opfer inszenieren, ist nicht neu. Dass sie aber dem linken Protest so ehrlich zugestehen, wirksam zu sein, schon. Insofern muss man Spencers Ansprache sowohl als Taktik als auch als Verzweiflung deuten. Wenn Spencer sagt, dass er «keine Lösung parat» habe, kann man es ihm jedenfalls glauben. Die rechtsextreme Szene der USA war zwar schon immer zersplittert. Doch während es 2016 und 2017 so wirkte, als würden die Gruppierungen eine immer stärkere und einheitlichere Kraft, ist 2018 bislang ein Jahr der Auflösungserscheinungen.

Rechtsextreme auf dem Rückzug

Bereits im Januar hatte Gregory Conte, ein Vertrauter Richard Spencers, seinen Job als Lehrer verloren. Er wurde zuletzt bei einem Protest festgenommen und steht jetzt vor Gericht. Anfang März erklärte Kyle Bristow, ein Anwalt der Szene, seinen Rückzug aus dem politischen Aktivismus. Nur ein paar Tage danach wurde dann Matthew Heimbach, Chef der Traditionalist Worker Party und einer der bekanntesten Neonazis des Landes, wegen Körperverletzung verhaftet. Ein weiterer Kopf der Rechten, Matt Parrott, verkündete daraufhin öffentlich seinen Rückzug. «Der Antifa ist es gelungen, den Grossteil der Alt Right zu demoralisieren und sie aus der Öffentlichkeit zu vertreiben», sagte Parrott. Noch resignierender formulierte es Andrew Anglin, Chefredaktor der Neonaziwebsite «The Daily Stormer»: «Wir haben absolut null Infrastruktur. Wir haben keine zuverlässigen, kompetenten Leute. Wir haben keine stabilen Organisationen und keine entwickelten Communitys.»

Der partielle Zerfall der rechtsradikalen Szene ist auch ein Erfolg der US-Antifa. «Aus der liberalen Perspektive heisst es oft, dass man Rassisten nur ignorieren müsse, dann würden sie verschwinden», sagt der US-Professor Mark Bray, der letztes Jahr das Buch «Antifa. The Anti-Fascist Handbook» veröffentlichte. «Die Geschichte und die aktuellen Ereignisse haben das Gegenteil bewiesen.»

Auch der Politikwissenschaftler George Ciccariello-Maher sagt: «Das Rezept der Antifa hat sich als erfolgreich erwiesen. Wichtig ist allerdings, dass sich militante Aktivisten mit anderen Protestlern zusammentun.» Wie das funktioniere, habe man Anfang 2017 in Berkeley, Kalifornien, gesehen, wo grosse, gemischte Proteste dazu geführt hätten, dass eine Veranstaltung des Rechtspopulisten Milo Yiannopoulos abgesagt wurde.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der "DIE WOCHENZEITUNG WOZ"

NIEDERSÄCHSISCHER PASTOR ERHÄLT PAUL-SPIEGEL-PREIS 2018

21.02.2018

Der niedersächsische Pastor Wilfried Manneke erhält in diesem Jahr den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Preisverleihung findet voraussichtlich im Juni 2018 in Hannover statt.

Pastor Manneke engagiert sich seit 1995 gegen Rechtsextremismus. Damals schloss er sich dem „Arbeitskreis gegen Hetendorf 13“ an, der sich gegen ein Neonazi-Schulungszentrum richtete. 2009 gehörte der evangelische Pfarrer zu den Gründern des „Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus“. Mit rund zehn weiteren aktiven Mitgliedern sowie 500 Unterstützern kämpft das Netzwerk seitdem gegen Rechtsextremisten in Niedersachsen.

Darüber hinaus zählte Pastor Manneke 2010 auch zu den Gründern der Initiative „Kirche für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers, die ebenfalls seit Jahren mit intensiver Aufklärung und vielen Aktionen gegen Rechtsextremismus kämpft. Seit kurzem ist Pastor Manneke Vorsitzender des Sprecherrats der Initiative.

„Pastor Manneke beweist mit seinem außergewöhnlichen Engagement Mut und Beharrlichkeit“, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster. „Obwohl er persönliche Anfeindungen ertragen muss und bereits Anschläge auf ihn und seinen Wohnort verübt wurden, lässt sich Pastor Manneke nicht einschüchtern. Er und seine Mitstreiter zeigen ebenso wie die evangelische Landeskirche Hannovers einen herausragenden Einsatz zum Schutz von Minderheiten und für unsere Demokratie. Mit seiner Zivilcourage ist Pastor Manneke für uns alle ein Vorbild.“

Der Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage wird seit 2009 vom Zentralrat der Juden in Deutschland in Erinnerung an seinen früheren Präsidenten Paul Spiegel sel. A. und dessen unermüdliches Engagement gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sowie für eine starke Bürgergesellschaft vergeben. 2016 erhielt der Verein „Gesicht Zeigen!“ den Preis. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Zentralrates der Juden in Deutschland

Bündnis-Protest gegen rechten Aufmarsch

15.02.2018 Von Hendrik Roß

Auf dem Vienenburger Marktplatz formierte sich der Widerstand gegen einen Fackelaufmarsch der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“.

Foto Roß

Goslar

Fast 100 Demonstranten tra- fen sich nach Angaben des Veran- stalters am Dienstagabend auf dem Vienenburger Marktplatz zur Gegenkundgebung.

Friedlich und laut

Das Goslarer „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ hatte unter dem Motto „Kein Licht für Nazis“ dazu aufgerufen, friedlich und doch lautstark gegen den Fackelaufmarsch zu protestieren, den die Partei „Die Rechte“ im Harly - Stadtteil angemeldet hat. Geschätzt kamen am Ende zwischen 20 und 30 Rechtsextreme, um der Opfer der Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs zu gedenken – ein Thema, das in rechten Kreisen immer wieder instrumentalisiert wird. Begleitet wurden die Veranstaltungen von einem Großaufgebot der Polizei. Nach 30 Minuten beendeten die Rechten ihre Versammlung und wurden von der Polizei wieder zum Bahnhof geleitet.br
Die Beamten sprachen von rund 80 Teilnehmern auf Seite der Gegendemonstranten und rund 25 bis 30 Rechtsextremen auf dem Marktplatz. Alles sei friedlich verlaufen, so Polizeisprecher Reiner Siemers. Eigentlich sollte der einschlägig vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling als Redner in Vienenburg den Fackelaufmarsch einläuten. Sein Auftritt wurde jedoch von der Stadt Goslar untersagt, wie schon bei einer Veranstaltung von Rechtsradikalen im August 2017. Nach Angaben der Verwaltung ging der Protest der Rechtsradikalen gegen das Verbot im Eilverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht – blieb aber erfolglos.

Aufmerksamkeit suchen

Aufseiten der Gegendemonstranten ergriff Mitorganisator Michael Ohse das Wort: Sechs Monate habe es keine Aktivitäten der Rechten mehr gegeben, die nun versuchten durch eine „Relativierung des Vernichtungskrieges“ auf den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ aufmerksam zu machen, der am 2. Juni von rechtsradikalen Gruppierungen in Goslar veranstaltet wird. Knapp 1000 Teilnehmer hatte die Veranstaltung vergangenes Jahr nach Dortmund gelockt.
Das „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ will schon im Vorfeld „informieren und aufklären“, damit möglichst viele Goslarer gegen den Aufmarsch mitdemonstrieren. Doch nicht nur am 2. Juni wird es eine Gegenveranstaltung geben. Schon im Vorfeld plant das Bündnis laut Ohse rund zehn InfoVeranstaltungen zur angemessenen Vorbereitung.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der GZ - Goslarsche Zeitung

„Kein Licht für Nazis“: Gegendemonstranten personell überlegen

Vienenburg. Unter dem Motto "Kein Licht für Nazis" haben sich am Dienstagabend zirka 70 Gegendemonstranten auf dem Marktplatz in Vienenburg versammelt. Sie traten einigen Rechten gegenüber, die von der Partei "Die Rechte" dazu mobilisiert wurden waren an Luftangriffe in Dresden 1945 zu erinnern.

Weiter: www.regionalgoslar.de