Goslar. Nicht mehr allein Mobilisierungen gegen Aktionen der NPD oder der Partei Die Rechte stehen auf der Agenda. Nach seinem neuen, in der Vorwoche per Mail kommunizierten Selbstverständnis wendet es sich jetzt „sowohl gegen nationalistische Tendenzen als auch gegen populistische Strategien, die rechtsextreme Ansichten zunehmend salonfähig machen“.
Gegen Kallweit-Kandidatur gegründet
Rückblende: Als das Bündnis im Herbst 2007 auf eine Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes hin gegründet wurde, richtete es sich direkt gegen die Landtagskandidatur des damals im Nordharz umtriebigen Wiedelaher NPD-Mannes Patrick Kallweit, der später in den Vienenburger Rat und in den Goslarer Kreistag einzog und dessen Spuren anschließend in die sächsische NPD-Parteiarbeit führten.
Im November 2013 war er einziger Gegenkandidat von Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk, als der CSU-Mann zum ersten Stadtoberhaupt der fusionierten Stadt gewählt wurde. Junk erhielt bei der Wahl 93,7 Prozent der Stimmen, Kallweit 6,3 Prozent – weniger Stimmen, als es Enthaltungen gab.
Gegenkundgebung „Goslar ist bunt“
„Wir haben in den Jahren immer gut und zielgerichtet mobilisieren können“, sagt das Sprecher-Duo Christiane Dahncke und Michael Ohse. Und erinnert an die fast nicht für möglich gehaltenen 3000 Teilnehmer an der Gegenkundgebung „Goslar ist bunt“, als Deutschlands Nazi-Szene im Sommer 2018 zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar aufgerufen hatte. Zu dieser Zeit saß die AfD bereits fast ein Jahr im Bundestag. Die Partei, sind Dahncke und Ohse überzeugt, gehöre aber schon allein deshalb nicht in demokratische Einrichtungen, weil sie selbst nicht für demokratische Werte stehe.
„Wir sind klar gegen Demokratie-Feindlichkeit“, sagt Ohse und rät dazu, jeden einzelnen Akteur an seinen Worten zu messen, ehe sie zu Taten werden können. Als Beispiel nennt er nur Thüringens AfD-Chef Björn Höcke.
Unterschriften sind erwünscht
Rechte Positionen reichten bis in die Mitte der Gesellschaft, heißt es im neuen Selbstverständnis, für das das Bündnis auf seiner Homepage Unterschriften sammelt (www.goslar-gegen-rechtsextremismus.de). Es würden Ängste geschürt und kanalisiert, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben.
Diesem Trend will sich das Bündnis entgegenstemmen und schöpft auch Mut aus den 120 Zuhörern, die im September eine Veranstaltung mit dem Journalisten und Szene-Kenner Andreas Speit in den Goslarer Kulturmarktplatz lockte. „Wir haben immer noch 400 Adressen im Mail-Verteiler“, erklärt Dahncke. Ein fester Kern von rund 15 Leuten leiste mit regelmäßigen Treffen die inhaltliche Arbeit – Verstärkung werde immer gesucht, so Ohse.
Hohe Transparenz durch häufige Treffen
Warum ist das Bündnis nach wie vor nicht als Verein organisiert? „Es war uns immer zuviel Aufwand“, räumt Ohse ein. Schade, weil Bescheinigungen für Spenden nicht möglich seien. Die Transparenz sei durch offene Zusammenkünfte aber stets gegeben. Und alle dürfen mitreden – wie jetzt auch wieder.
„Wir setzen uns intensiv mit den rechtsextremen und rechtspopulistischen Erscheinungsformen in unserer Region auseinander“, verspricht das neue Selbstverständnis. Und: „Wir organisieren Recherche, Information und Aufklärung, Protest und Widerstand.“ Es sei entscheidend, möglichst viele Menschen einzubeziehen und für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die universellen Menschenrechte seien Grundlage der Arbeit.
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