Neben den „Querdenkern“ marschieren jetzt auch regelmäßig die „Reichsbürger“ durch die Goslarer Innenstadt. Zuvor gab es von den „Reichsbürgern“ Demonstrationen im Stadtteil Jürgenohl.
Was zunächst nur lächerlich wirkt muss leider doch ernst genommen werden. Die „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik, deren Verfassungsorgane und Repräsentanten nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch immer besteht. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv, antisemitische Verschwörungsideologien prägen das Weltbild. Es werden Beziehungen zu den hiesigen sogenannten „Querdenkern“ gepflegt. Viele der „Reichsbürger“ sind im Besitz von Waffen. Seit 2016 ein Polizist ermordet wurde, der einen „Reichsbürger“ entwaffnen sollte, wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet.
Infos der amadeu-antonio-stiftung zu diesem Thema:
Was sind »Reichsbürger«?
»Reichsbürger« glauben an das Fortbestehen eines »Deutschen Reiches«. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle »Reichsbürger« beziehen sich auf dasselbe »Deutsche Reich«. Manche von ihnen behaupten, die Verfassung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das »Dritte Reich« und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig. Basierend auf der Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche
Sind »Reichsbürger« rechtsextrem?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Untergang des letzten »Deutschen Reiches« versuchen rechtsextreme Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen, dieses wiederherzustellen. Der Grundbestand der Behauptungen und Legenden aus dem Milieu wurde von diesen Rechtsextremen zusammengetragen – so etwa die Behauptung, die BRD sei ein Besatzungskonstrukt. Neben der rechtsextremen Geschichte des Milieus enthalten deren Grundüberzeugungen rechtsextreme Elemente. Dazu gehört der Gebietsrevisionismus, also die Forderung nach einem Deutschland in historischen Grenzen mit Gebieten, die in Verträgen an andere Staaten abgetreten worden sind.
Sind »Reichsbürger« gefährlich?
Die tödlichen Schüsse auf Polizeibeamte im Jahr 2016 haben gezeigt, dass Menschen aus dem Milieu der »Reichsbürger« und Souveränist*innen gewalttätig werden können. Immer wieder wird eine Vielzahl von Waffen und Munition innerhalb des Milieus durch die Polizei sichergestellt. Zudem wird gegen Anhänger*innen zunehmend wegen des Verdachts ermittelt, rechtsextreme Terrorgruppen gebildet zu haben.Aber auch die Ideologie ist gefährlich für eine demokratische Gesellschaft: Die Verschwörungstheorien des Milieus lassen keinen Raum für politischen Widerspruch und verbreiten anti-semitische Weltbilder.
Weitere Infos finden Sie unter folgenden Link:
„Querdenker und Reichsbürger“ in Goslar