Stellungnahme zum Thüringen-Eklat in der letzten Woche

Es war ein Tabu-Bruch, dass CDU und FDP im 3. Wahlgang den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Kemmerich der 5% Partei FDP gemeinsam mit der vom Faschisten Höcke geführten AfD-Fraktion gewählt haben. Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Der starke Widerstand aus vielen Teilen der Gesellschaft noch am gleichen Tag hat insbesondere die Bundesparteien CDU und FDP zurückrudern lassen und zum schnellen Rücktritt Kemmerichs geführt.

Als Goslarer Bündnis gegen Rechtsextremismus werden wir zusammen mit vielen demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen in Goslar und anderswo in dieser Republik darauf achten müssen, ob die Bekundungen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, auch in der Wirklichkeit Bestand haben.