Liebe Kameradinnen und Kameraden in Goslar,
im Namen des gesamten Bundesausschusses der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen wünsche ich Eurer heutigen Veranstaltung viel Erfolg. Möge sie dazu beitragen, dass mehr Menschen und insbesondere auch jene, die in der öffentlichen Diskussion eine besondere Rolle spielen, verstehen, dass die AfD keine „normale“ Partei ist.
Ja, die AfD ist im Rahmen demokratischer Wahlprozesse in die Parlamente eingezogen. Das macht sie aber nicht zu einer demokratischen Partei.
– Ihr Programm ist völkisch-national, antidemokratisch und -emanzipatorisch, unsozial, geschichtsrevisionistisch. Sie entwirft ein reaktionäres Menschen- und Gesellschaftsbild, das die Würde des Menschen missachtet, und leugnet den Klimawandel.
– Sie hat sich selbst seit ihrer Gründung 2013 immer weiter nach rechts entwickelt, und mit ihr sind erstmals seit Jahrzehnten wieder ausgewiesene Nazis in die Parlamente gelangt.
– Sie beteiligt sich nicht an der Aushandlung gesellschaftlicher Kompromisse, sondern nutzt die Parlamente als Bühne für ihre Propaganda und gezielte Tabubrüche, die sie nach Bedarf anschließend relativiert.
– Sie ist der parlamentarische Arm einer extrem rechten und rassistischen Bewegung, die das gesamte Spektrum von Ideologen bis zu Stiefelnazis umfasst.
Wer dieser Partei Raum gibt – sei es im wörtlichen Sinne oder durch öffentliche Darstellung – verharmlost diese Tatsachen und trägt dazu bei, gesellschaftliche Grenzen des „Sagbaren“ weit nach rechts zu verschieben.
Die wenigen noch lebenden Verfolgten des Naziregimes, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, sehen historische Parallelen, die Angst machen. Immer wieder wird bei Gedenkveranstaltungen betont, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen. Wir meinen, am Umgang mit der AfD zeigt sich, ob das mehr als ein Lippenbekenntnis ist.
Wenn der Inlandsgeheimdienst, dessen Verquickung in die Morde des NSU und andere rechte Machenschaften bis heute nicht vollständig aufgeklärt ist, mit der wissenschaftlich nicht haltbaren Totalitarismus-Theorie versucht, die Gegnerschaft zu rechten Umtrieben als „linksextremistisch“ zu stigmatisieren, erwarten wir von kritischem Journalismus, dass er dies zurückweist und nicht zum roten Faden seiner Berichterstattung über die Auseinandersetzung mit der rechten Gefahr macht.
In diesem Sinne,
Mit solidarischen Grüßen
Cornelia Kerth
Bundesvorsitzende
VVN BdA
https://vvn-bda.de
