Ziemlich gute Freunde… die AfD und Neonazis
Zunächst waren es „Euro-Skeptiker“, später „Rechtspopulisten“ und „Asylkritiker“. Gesellschaft, Medien und Politik tun sich noch immer schwer damit, den extrem rechten Kurs der „Alternative für Deutschland“ zu benennen. Über die Radikalisierung im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreis- und Stadträten, im Internet und auf der Straße gibt es hingegen genug zu berichten.
Die Bundestagfraktion der AfD ist ein Sprachrohr der extremen Rechten und in vielen Landtagen, Kreis- und Stadträten sieht es nicht viel anders aus. Mit ihrer Themensetzung in den Parlamenten propagiert die AfD eine rassistische und völkisch nationale Ausrichtung. Wenn die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in den sozialen Medien über „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden“ schwadroniert oder ihr Fraktionskollege Jens Maier den Künstler Noah Becker einen „kleinen Halbneger“ nennt, dann ist das gezielt rassistische Hetze. Doch es wird noch deutlicher. Seit Juni 2017 sind nachweislich mindestens sechs AfD Facebook- und WhatsApp – Gruppen aufgeflogen, in denen extrem rechte und rassistische, bis offen volksverhetzende und neonazistische Inhalte zirkulierten.
Nicht nur online, sondern auch ganz real auf der Straße vollzieht die AfD den Schulterschluss mit Neonazis und gibt ihnen Raum.
So marschiert die AfD im August 2018, unter der Führung von Björn Höcke, offen mit bekannten NeofaschistInnen der NPD und der Identitären Bewegung (IB) durch die Stadt Chemnitz. Aus dieser Demonstration heraus fanden gewaltiätige Übergriffe auf MigrantInnen und auf JournalistInnen statt.
Nun könnte die Frage aufkommen, was das alles mit der AfD im Landkreis Goslar zu tun haben soll. Berlin und Chemnitz – alles weit weg! Wirklich? Wenn man genau hinsieht, erkennt man auch hier vor Ort eben diese Tendenzen der AfD, sich mit der extremen Rechten zu verbünden!
In diesem Zusammenhang ist es äußerst interessant zu wissen, dass der Ortsvorstand der AfD Goslar den Gründungsaufruf der Strömung „Flügel“ mitunterzeichnet hat. Der „Flügel“ ist eine Gruppierung innerhalb der AfD, eine Sammlungsbewegung der radikalsten Köpfe dieser rechtsextremen Partei. Völkisch-nationalistische, rassistische, antisemitische und zumindest in Ansätzen nationalsozialistische Ideologie ist im „Flügel“ anzutreffen, Mitglieder wie Björn Höcke lehnen jegliche Kooperation mit demokratischen Parteien ab.
Dieser Umstand ist auch dem Verfassungsschutz aufgefallen. In seinem Gutachten zur AfD heißt es: „Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden gerichtet. Es verletzt die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.
Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus zieht sich zudem wie ein roter Faden durch die Aussagen der „Flügel“-Vertreter. Der Fortbestand eines organisch einheitlichen Volkes wird vom „Flügel“ als höchster Wert angesehen.
Der einzelne Deutsche wird als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. „Kulturfremde“ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des „Flügels“ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner „Vermischung“ ausgesetzt sein soll.
Die Unterzeichnenden wollen die AfD als „Bewegung unseres Volkes“ gegen „Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usw“ verstanden wissen. Man sehe in der AfD eine „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“.
In einem Artikel, der auf der Homepage der AfD Goslar zu finden ist, wird die rechtskräftige Verurteilung der Holocaust-Leugnerin, Ursula Haverbeck, in Frage gestellt. In diesem Artikel heißt es: „…und jetzt wird wegen ihrer Meinung(!), es gebe keinen Holocaust, einer 90jährigen(!) Dame aus Vlotho eine zweijährige Haftstrafe angeordnet.“ Weiter heißt es: „…dass dieses Urteil eine Schande für Deutschland“ sei.
Was macht die AfD eigentlich in den Kommunalparlamenten?
Mit den Kommunalwahlen am 11.9.2016 wurde die AfD in den Kreistag und in diverse Gemeinderäte im Landkreis Goslar gewählt. Es sitzen dort zur Zeit:
Kreistag: Dr. Tyge Claussen, Oliver Andre Hachmeister, Frank Schmidt, Dirk Straten, Ramona Hohmann
Stadtrat Goslar: Ramona Hohmann, Dirk Straten (Erika Lauterbach ausgetreten und noch als parteilos im Rat)
Gemeinderat Liebenburg: Frank Schmidt, Stephan Schwebs
Stadtrat Bad Harzburg: Ulrich Bormann, Stephan Kowallis, Peter Kucma, Gabriele Wilke-Bormannbr
Schaut man sich die parlamentarischen Aktivitäten der AfD in den letzten Jahren an, so muss man feststellen, dass sie sich im Kreistag vor allem auf Themen stürzt, die mit Migration und Vielfalt zu tun haben.
Thema: Migration
Der Aufhänger ist beliebig wie z.B. das Schild „Migration ist Vielfalt“, das am Eingang des Kreishauses angebracht ist. Der Landkreis hat es als aktiver Partner des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kom- petenz stärken“ dort aufgehängt. Auch viele andere Organisationen, Vereine, Wohlfahrtsverbände, die mit Migration zu tun haben und mit Fördergeldern aus dem Bundesprogramm arbeiten, haben ein solches Schild am Haus.
In einer Anfrage vom 1.2.2017 will AfD-Kreistagsabgeordneter Koch wissen: „Welche der sogenannten (!) menschenfeindlichen Phänomene wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homo- und Transfeindlichkeit, gewaltbereiter Salafismus bzw. Dshihadismus wurden bislang und in welcher Ausprägung von wem im Landkreis Goslar identifiziert?“ Diese Anfrage diente allein propagandistischen Zwecken, da alle Hintergrundinformationen auch der Homepage des Programms entnommen werden können.
Landrat Thomas Brych auf der Kreistagssitzung am 20.2.17 (aus dem Protokoll): „Er sei erschüttert und betroffen, dass er im Kreistag eine solche Anfrage beantworten muss, die er dahingehend interpretiert, dass der Landkreis sich in Bezug auf die Teilnahme an einem renommierten Demokratieprojekt der Bundesregierung rechtfertigen müsse. Er sei sehr froh in einem Land mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben, und er unterstütze voller Überzeugung Werte, die auf Freiheit, Toleranz und Vielfalt basieren.“
Muslima und Muslime als Feindbild
Als besonderer Scharfmacher stellt sich immer wieder Tyge Claussen im Kreistag dar. Er fragte am 8.6.17 an: „Warum findet der „besonders für muslimische Flüchtlinge wichtige Integrationskurs ‚Interkulturelles Zusammenleben‘ bisher nicht statt?“ und „Welchen präventiven Beitrag leistet bzw. sollte der Landkreis Goslar zum Schutz unserer Bevölkerung vor radikalen Muslimen, die unter Berufung auf das islamische Recht (Scharia) und den Koran menschenverachtende Gewalttaten und Terroranschlägen begehen, leisten?“ Claussen unterstellt damit, dass alle Muslime Terroristen seien und kein Interesse an einem friedlichen Zusammenleben hätten.
Antwort der Verwaltung: Der Landkreis erhebe keine Daten über Religionszugehörigkeit und ansonsten seien für die Prävention und Bekämpfung der Kriminalität die Polizei, die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz zuständig.
Flüchtlinge „fit machen“ für die Rückreise
Keinesfalls die Integration, wie noch bei den Muslimen angemahnt, sondern die Rückkehr von Flüchtlingen in die Heimatländer ist das wahre Anliegen der AfD. Die Ursachen von Flucht spielen für sie keine Rolle. Die von Nazis wie Höcke verbreitete Ideologie von der „Umvolkung“ spiegelt sich in der Anfrage von Tyge Claussen (13.9.17) wieder:
„
1. Neues Ziel der staatlichen Flüchtlingshilfe: Anstatt Integration von kulturfremden Flüchtlingen hierzulande, diese fit machen für die Rückkehr als Entwicklungshelfer für den Wiederaufbau in ihren verwüsteten Heimatländern
2. Integration von Flüchtlingsmassen stellt eine egoistische Abschöpfung der Leistungsfähigen eines fremden, geschundenen Volkes dar. Deutschland sollte stattdessen seine Nachwuchsprobleme durch eine kinderfreundliche Familienpolitik unverzüglich selbst beheben. Sonst schaft es sich ab.
3. Islamverbände sind bei den Integrationsbemühungen des Landkreises Goslar nicht zu beteiligen. …
“
„Anstatt auf Kosten fremder Völker und hierzulande einen kulturfremden, Unfrieden stiftenden Bevölkerungsaustausch vorzunehmen, hat Deutschland gefälligst selbst seine Nachwuchsprobleme zu lösen, nämlich durch eine kinderfreundliche Familienpolitik, die zu mehr Geburten anregt. Das gelingt nur, wenn endlich die Erziehungsarbeit genauso wie die Erwerbsarbeit finanziell honoriert wird. Zur Zeit ist es hierzulande immer noch so, dass Kinder zu haben und zu erziehen, ein hohes Armutsrisiko, insbesondere im Alter bedeuten.“
Perspektiven in der Heimat der Geflüchteten
Die Anfrage bezüglich der Integration der Geflüchteten geschah nur zum Schein. Eigentlich geht es der AfD um zügige Rückführungen in die Heimatländer: „… Der Landkreis Goslar setzt sich dafür ein, Menschen durch gute Bildung eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen und Perspektiven vor Ort zu schaffen, um so die Ursachen der Migration zu bekämpfen.“
„Die Hilfe vor Ort ist wesentlich günstiger als die Versorgung von Wirtschafts- migranten in Deutschland. 50.000 € kostet die Betreuung eines minderjährigen Flüchtlings den deutschen Steuerzahler pro Jahr. Mit derselben Summe kann in Afrika, Asien oder in Südamerika eine Schule gebaut und bis zu 1000 Schülern Bildungs- und Zukunftsperspektiven geboten werden.“
Thema: Ordnung und Sicherheit
Anfrage der AfD im Kreistag vom 4.5.2017 zu Gewalt gegen Behördenmitarbeiter „wie z.B. in der Sozialverwaltung, bei Behörden im Migrationsbereich, in den Ordnungsämtern oder bei der Feuerwehr.“ Hier wird konkret gefragt: „Wer sind die Tatverdächtigen bzw. Täter, wurden Strafverfahren eingeleitet und die Täter verurteilt?“ Es geht nicht um die Gründe für die Angriffe. Obwohl hier nicht nach Migrationshintergrund der Täter gefragt wird, antwortet der Landrat Brych sehr ausführlich und teilt u.a. mit, dass die Täter Personen mit und ohne Migrationshintergrund seien.
In einem Antrag an den Kreistag vom 11.8.2017 will die AfD „Demokratische Grundwerte bewahren – politisch motivierte Gewalt verurteilen!“ Sie stellt sich wieder einmal als Opfer dar. In der Debatte im Kreistag wird dieser Antrag gerade in Bezug auf die Rolle der AfD ausführlich diskutiert. Einig waren sich die demokratischen Abgeordneten, dass die AfD hier als Brandstifterin nach der Feuerwehr rufe. „Wer mit Rassisten von Pegida gemeinsame Sache mache, wer den Einsatz von Schusswaffen gegen wehrlose Frauen und Kinder an der Staatsgrenze fordert, wer Stolz auf Soldaten einer Wehrmacht einfordert, die an millionenfachen Kriegsverbrechen beteiligt war, sollte das eigene Verhältnis zur Förderung von Extremismus und politischer Gewalt prüfen, bevor er eine vermeintlich großartige Resolution verfasst.“ (Henning Wehrmann, KTA, Bürgerliste, Protokoll 25.9.2017)
Demokratieverständnis
Auch mit Geldern von „Demokratie leben“ wurden die Bunten Wochen vor dem sog. Tag der Deutschen Zukunft, 2.6.2018, finanziert. An diesem Tag rief die extreme Rechte zu einem bundesweiten Aktionstag in Goslar auf. Ein vielfältiges Programm hielt dagegen. Im Rahmen einer dieser Veranstaltungen wurde Frank Schmidt als Rechtsextremer des Veranstaltungssaales verwiesen. Die AfD, die sich anscheinend als Hüterin der Demokratie betrachtet, heulte getroffen auf: „Vor dem Hintergrund, dass ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichtes die AfD keine in irgendeiner Form extremistische Partei ist und der Kreistagsabgeordnete Schmidt ausweislich seines Führungszeugnisses niemals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist sowie nicht die o.g. Äußerungen getätigt hat,…“
Sie würden gern Einfluss auf Referenten, Handlungsweisen der Akteure nehmen und präsentieren sich als Opfer, obwohl sie zu den Tätern zu rechnen sind.
Ebenso im Vorfeld des 2.6.2018 machte der Goslarer Ratsherr Dirk Straten den Versuch, das am Odeon anzubringenden Banner der Stadtverwaltung gegen Nazis um den Zusatz „Goslar gegen linke Gewalt“ zu erweitern. Begründung: „Bei vielen Veranstaltungen von Rechtsradikalen, gibt es fast immer Gegenveranstaltungen von gewaltbereiten Linken und der Antifa, dem sogenannten autonomen Spektrum. Aus diesem Grund sehen wir hier ebenfalls Handlungsbedarf, da weder im Juni noch in der Zukunft gewaltbereite Linke durch Goslars Straßen ziehen dürfen.“ Straten scheiterte grandios mit seinem Antrag.
Dirk Straten (links mit Kamera) hat sich während der Demo am sog. Tag der Deutschen Zukunft am 2.6.2018 gegenüber seines Versicherungsbüros plaziert, um mit einem Freund die gesamte Demo zu filmen bzw. zu fotografieren. Neben dem Interesse an den Teilnehmenden hatte er vielleicht auf einen Angriff auf sein Büro gehoft. Die Demo verlief jedoch wie erwartet friedlich… wieder keine Opferrolle für die AfD!
Die AfD und Europa
Beim Thema Europa zeigt sich die Partei schizophren. Einerseits buhlten die Delegierten auf dem Parteitag in Riesa tagelang darum, für einen der bestens dotierten Abgeordnetenposten in Brüssel und Straßburg nominiert zu werden, andererseits wollen sie das EU-Parlament abschaffen.
Wir haben uns das Europa-Programm der AfD einmal genauer angesehen und erläutern auf unserer Seite Die AfD und Europa einige der Kernforderungen:
- Abschaffung des EU-Parlaments
- Rückkehr zur Deutschen Mark
- Erhalt der Deutschen Kultur
- Remigrations – Programme größtmöglichen Umfangs
- Absage an den Klimaschutz
- Gegen Frauenförderung und Gleichstellungsmaßnahmen
Auf der folgenden Seite „AfD Zitate“ finden Sie auch eine Zitatensammlung von AfDlern und einige Schlaglichter auf Kandidaten für die Europawahl.
Verfassungsschutz: Teile der AfD sind rechtsextremistisch
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang zitierte auf einer Pressekonferenz im Januar 2019 erst den Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“, um danach zu begründen, weshalb das Bundesamt Teile der AfD zu „Verdachtsfällen“ erklärt. „Wir haben einen gesetzlichen Auftrag“, sagte er. Da bestehe kein Ermessensspielraum. Der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen.
Die Junge Alternative (JA) sowie „Der Flügel“ um Björn Höcke würden die Menschenwürde verletzen, Menschen verächtlich machen, Muslimen und Flüchtlingen feindlich gesinnt sein und Demokratie und Rechtsstaat infrage stellen. Es gibt demnach jedenfalls „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“, dass JA und Flügel extremistisch sind.
(Quelle: Jonas Schaible 15.01.2019, 17:55 Uhr t-online)
Wie stark der rechtsextremistische Flügel der AfD ist, schätzte Thomas Haldenwang in dieser Pressekonferenz nicht ein. Allerdings sagte er: „Sie steht am Scheideweg.“ Es sei aber nicht seine Aufgabe, der AfD Ratschläge zu geben. Der Verfasser dieser Zeilen betrachtet diese Äußerung auch als Distanzierung von seinem Vorgänger Maaßen.
Flyer-AfD-GS
